Medienmitteilung: Das Volk erhält das letzte Wort

Das Referendum gegen das revidierte Energiegesetz ist offiziell zustande gekommen. Somit kann das Volk am 21. Mai eine zerstörerische Energiepolitik beenden. Die Chancen für ein Nein an der Urne stehen gut.

Die Bundeskanzlei teilt heute mit, dass das Referendum gegen das Energiegesetz vom 30. September 2016 (auch als Energiestrategie 2050 bekannt) mit 68 390 Unterschriften zustande gekommen ist. Wer die heutige sichere und günstige Energieversorgung der Schweiz erhalten möchte, stimmt am 21. Mai 2017 mit Nein.

Gemäss dem revidierten Energiegesetz soll die schweizerische Energieversorgung mit Mitteln der Planwirtschaft und ohne Rücksicht auf die Konsumenten, die Wirtschaft und die Natur von Grund auf umgebaut werden. Die Erfahrungen mit der Deutschen Energiewende zeigen, dass eine solche nicht nur gigantisch viel kostet (jährlich den Preis eines NEAT-Tunnels), sondern auch das umwelt- und klimapolitische Ziel nicht erreichen kann. Deutschland stösst heute gleich viel CO2 wie zu Beginn seiner Energiewende aus und kann ohne Kohlekraftwerke die Versorgungssicherheit nicht aufrechterhalten. Dies haben die winterlichen Temperaturen der vergangenen Woche erneut bestätigt.

Mehrere Wirtschaftsverbände – namentlich Scienceindustries, Swissmem, Gastrosuisse und Auto-Schweiz – lehnen das Energiegesetz ab, weil es dem wirtschaftlichen Erfolg, den Arbeitsplätzen und dem Wohlstand der Schweiz schaden würde. Der Naturschutzverband „Freie Landschaft Schweiz“ setzt sich ebenfalls für ein Nein ein, denn das Energiegesetz sieht 1000 Windkraftanlagen von bisher ungesehener Grösse in heute intakten Natur- und Erholungsgebieten vor. Die Jungparteien der FDP und der SVP bekämpfen die Energiestrategie gleichfalls, damit auch ihre Generation einst über eine sichere und günstige Energieversorgung verfügen wird. Weitere Verbände und Parteien werden hoffentlich in den nächsten Wochen dazu stossen.

Die Chancen einer Ablehnung an der Urne stehen gut. Seit 1979 haben die Stimmbürger fünf Mal einen Atomausstieg und drei Mal eine Energie-Lenkungsabgabe abgelehnt. Das revidierte Energiegesetz ist eine hinterlistige Kombination der beiden. Sollte das Parlament eine Lenkungsabgabe ablehnen, dann wird es stattdessen andere, nicht weniger teure Massnahmen beschliessen, um jene Ziele zu erreichen, die es mit dem Energiegesetz selbst gesetzt hat. Wird dieses abgelehnt, dann erübrigen sich diese Ziele.

2017-05-22T13:38:12+00:00