Gefährden wir nicht unsere freiheitliche, sichere und günstige Energieversorgung!

Das neue Energiegesetz kostet ein Vermögen, setzt unerreichbare Ziele und würde die Bürger in bisher unbekanntem Ausmass bevormunden. Es löst die aktuellen Probleme der Stromversorgung nicht, sondern verschärft diese noch, und gefährdet die Versorgungssicherheit.

Die Schweiz verfügt heute über eine hervorragende Energieversorgung. Das neue Energiegesetz, auch unter dem Namen Energiestrategie 2050 bekannt, würde diese auf den Kopf stellen, mit schwerwiegenden Folgen für jedermann.

Kostenpunkt: 200 000 000 000 Franken!

Die Stromausgaben würden dramatisch steigen. Die Subventionen des Bundes für Strom aus Sonne und Wind kosten heute 800 Millionen Franken pro Jahr. Bei Annahme des Energiegesetzes würden diese Ausgaben auf 1200 Millionen Franken erhöht. Die Kosten berappen die Konsumenten mit der Stromrechnung.

Wird das Energiegesetz angenommen, dann können die Politiker diese Ausgaben erhöhen, um die masslosen Ausbauziele für erneuerbare Energien, die sie selbst im Gesetz gesetzt haben, zu erreichen. So sollen zum Beispiel 1000 Windturbinen von 200 Metern Höhe – dem Dreifachen des Zürcher Grossmünsters – gebaut werden. Unsere schönen Landschaften würden verunstaltet.

Die Gesamtkosten des Umbaus lägen laut Bundesrat bei gut 200 Milliarden Franken. Das sind, ehrlich gerechnet, 600 Franken pro Person und Jahr während dreissig Jahren oder der Preis von zehn Neat-Tunnels.

Ein Energieverbrauch wie vor fünfzig Jahren …

Das Energiegesetz würde uns zwingen, den Energieverbrauch drastisch zu senken. Dabei ist die Schweiz heute schon das energieeffizienteste Industrieland der Welt! Das Gesetz würde verlangen, dass wir unsern Energieverbrauch praktisch halbieren würden, was dem Verbrauch in den 1960er Jahren entspräche …

Wie dies erreicht werden soll, sagt das Energiegesetz nicht. Würde es angenommen, dann können die Politiker dies später bestimmen, ohne das Volk zu fragen. Es ist klar, dass einschneidende Vorschriften und endlosen Abgaben die Folge wären.

Der Staat würde tief in unsere Privatsphäre eingreifen. So sollen zum Beispiel neue Ölheizungen verboten werden. Strenge Gebäudevorschriften würden das Wohnen für alle spürbar verteuern. Und Autofahren und Fliegen würden, wenn es nach dem Willen der Grünen geht, durch abschreckende Treibstoff-Steuern eingeschränkt.

Die Sicherheit der Stromversorgung würde ernsthaft gefährdet. Die unregelmässige Produktion aus Sonne und Wind kann unsere Stromnachfrage nicht decken, da diese bekanntlich nicht dem Verbrauch, sondern der Tageszeit und der Witterung folgt. Zum Ausgleich dieser unregelmässigen Produktion bräuchte es riesige Speicher, die es heute nicht gibt, die enorme Summen kosten würden und in die niemand investieren will. Im Winter, wenn wir besonders viel Strom benötigen, während Sonne und Wind kaum welchen erzeugen, und unsere Nachbarn, die ihre Stromversorgung ebenfalls umbauen, keinen mehr liefern können, drohen uns landesweite Blackouts.

Die Schweiz müsste Gaskraftwerke bauen, die der Bundesrat zwar einst angekündigt hat, heute aber verschweigt. Selbstverständlich würden solche Gaskraftwerke oder auch Stromimporte aus deutschen Kohlekraftwerken den CO₂-Ausstoss erhöhen … Das Energiegesetz bringt unsere Stromversorgung und alles, was davon abhängt, in Gefahr, ohne den Nutzen zu bringen, den man uns vage, aber vollmundig verspricht.

Die Alternative

Wer einen Plan oder eine Strategie beschliesst, muss erst beantworten, welches Problem er damit lösen will. Probleme haben unsere Stromversorger derzeit genug. Ihnen drohen Konkurs und Verstaatlichung. Der Marktpreis für Elektrizität liegt tief, während die Endverbraucherpreise hoch liegen. Der Grund dafür ist die europaweite Politik einer Energiewende – radikale Bevorzugung erneuerbarer Energien und immer tiefere staatliche Eingriffe –, die zu einer Überregulierung führt. Und im Winter hängen wir zunehmend von Stromimporten ab. Das Energiegesetz löst keines dieser Probleme, sondern es verschärft diese noch.

Es ist heute in Mode, den vollständigen Umbau unserer Energieversorgung als alternativlos zu erklären. Das ist Unfug und demagogisch. Die Lösung der tatsächlichen Probleme der Stromversorgung lautet: Ablehnung des Energiegesetzes, um weitere Schäden zu vermeiden, und der unverzügliche Auftrag an den Bundesrat zu vorübergehenden wirksamen Notmassnahmen, namentlich für die Wasserkraft, damit unsere einheimische, zuverlässige und CO₂-freie Stromproduktion zum Wohle aller gerettet werden kann.

Gleichzeitig, und dies ist kein Widerspruch, soll der Gesetzgeber sich schrittweise aus der Energieversorgung zurückziehen, damit der Strommarkt, der heute faktisch ausser Kraft gesetzt ist, gesund wird, und die Marktkräfte, die unser Land wohlhabend gemacht haben, sich neu entfalten können.

Wer unsere freiheitliche, sichere und günstige Energieversorgung erhalten will, stimmt deshalb am 21. Mai mit NEIN.

Die Energiewende, von Dahl in Deutschland aus gesehen (Quelle: Bürgerinitiative „Gegenwind-Wetterau“)